Allgemeine Geschäftsbedingungen -
§1 - Vertrgsgrundlagen:
Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Vertragsbedingungen durch den Kunden / Lieferanten /
sonstigen Vertragspartnern gelten nur bei ausdrücklicher Bestätigung
als angenommen. Der Auftrag gilt als erteilt bei schriftlicher
Auftragserteilung auf dem Angebot oder sonstiger schriftlicher bzw.
mündlicher Erteilung. Auftragserteilung per E-Mail gilt als
schriftliche Auftragserteilung. Sofern auf dem Angebot keine anderen
Fristen gesetzt wurden, sind die Preise für 6 Monate verbindlich.
Bei Gegenzeichnung und Korrektur des Angebotes durch den Kunden sind
wir nur gebunden, wenn wir dem Kunden nach Erhalt der Korrekturen
eine Auftragsbestätigung senden.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so
bleiben die übrigen verbindlich.
Für alle erbrachten Lieferungen und Leistungen gilt bis zur
vollständigen Bezahlung der erweiterte und verlängerter
Eigentumsvorbehalt.
Bei der Lieferung von Homepages können wir bei nicht fristgerechter
Bezahlung der Rechnung die Homepage sperren lassen, wenn 1. nach der
1. Mahnung keine Bezahlung erfolgt oder nach Überschreitung der auf
der Rechnung gestellten Zahlungsfrist uns Kosten durch Dritte (z.B.
Provider) entstehen. Die Fälligkeit der Rechnung bleibt hiervon
generell unberührt. Soweit in den Verträgen ausdrücklich keine
anderen Regelungen getroffen werden, bleiben uns die Urheberrechte
vorbehalten.
§2 - Auftragserteilung/ -Annahme
Mit der Auftragserteilung an phase-3.de, gleichgültig in welcher
Form diese erfolgt, erkennt der Kunde die allgemeinen
Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung
an.
Der Auftrag gilt als erteilt bei schriftlicher Auftragserteilung auf
dem Angebot oder sonstiger schriftlicher bzw. mündlicher Erteilung.
Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden sowie die Anerkennung der
Zahlungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses
Formerfordernis. Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag
über die Nutzung unserer Leistungen zustande.
§ 3 Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sollten bis zur
Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese
dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Dem Kunden wird nur in diesem
Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen
ihm und phase-3.de zurückzutreten. Nach schriftlicher
Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit wird eine
Abschlagszahlung von 50 Prozent der Auftragssumme berechnet. Als
Zahlungsweisen werden akzeptiert: Zahlung per Rechnung (innerhalb 10
Tagen), in bar oder per Überweisung.
§ 4 Rechte Dritter, Datensicherheit und Dateninhalte
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich
der überlassenen Daten frei. Er ist verpflichtet, bezüglich der uns
zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu
beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung
und/oder Veränderung dieser Daten verfügen. Der Kunde ist
verpflichtet, von allen Daten, die er - gleichgültig in welcher Form
- an uns sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. Wir haften nicht
für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung underer
Leistungen für pornografische oder sonstige strafbare Inhalte ist
unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht
möglich, dass wir eine eingehende Einzelprüfung für den Fall
vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind.
Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden
gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen
könnten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den nötigen
Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten.
§ 5 Geheimhaltung, Datenschutz
Die uns übergebenen Informationen gelten als nicht vertraulich,
falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit wir
uns Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, sind wir
berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zulegen, wenn dies für
die Vertragszwecke erforderlich ist. Sie werden nur und
ausschließlich zu Erfüllung der Auftrages genutzt.
§ 6 Leistungen, Haftung, Schadenersatz
Unsere Dienstleistung sind Erstellung und Test der Webseite des
Kunden mit allen dazu notwendigen Tätigkeiten, ggf. das Übertragen
der Seiten auf den entsprechenden Server, auf dem der Kunde über
Speicherplatz verfügt, sowie die Wartung der Internet-Seiten des
Kunden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber
hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen
kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste
angeboten werden. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen frei,
die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
§ 6a Erstellung und Test von Webseiten
Die Erstellung einer Webseite erfolgt nach den Wünschen des Kunden,
die während des Vertragsverhältnisses jederzeit mit den
entsprechenden Aufpreisen geändert werden können. Nach Beendigung
des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der Zahlung und Übergabe der
Seiten an den Kunden, übernehmen wir keine Garantie für Fehler, die
durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen.
Der Kunde hat sich bei Erhalt der Webseite davon zu überzeugen, dass
die gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten Testbedingungen
funktionieren. Eine Verlängerung der Haftung kann der Kunde nur
durch Abschluss eines Wartungsvertrages mit uns erwirken. Wir
übernehmen jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit der Daten und
dafür, dass die Leistung einem von dem Kunden verfolgten bestimmten
Zweck genügt. Wir sind bemüht, den Auftrag des Kunden
schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt
es jedoch nicht, wenn diese nicht zuvor schriftlich vereinbart
worden ist. Wir haften nicht für Verluste, die dem Kunden durch
Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen haben wir eine Verzögerung der
Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von
Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen nicht zu vertreten. Wir sind daraufhin berechtigt,
die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
§ 6b Vermittlung von Speicherplatz / Domain
Für alle Punkte, die Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen (Webhosting)
betreffen, verweisen wir auf die AGB des jeweiligen Webhosters /
Providers.
§ 6c Übertragung von Daten auf den Server
Wir haften - sofern beauftragt - dafür, dass die Daten des Kunden
ordnungsgemäß; auf den Server seiner Wahl übertragen werden. Davon
muss sich der Kunde nach Abschluss überzeugen. Für alle
Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch
Dritte entstehen, ist eine Haftung ausgeschlossen. Falls der
Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und/oder einen
Online-Zugang bei einem Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet
zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche
Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. Wir sind
nicht für eine unerlaubte Nutzung verantwortlich zu machen.
§ 6d Wartung der Webseiten
Wird vom Kunden ein Wartungsvertrag mit uns abgeschlossen, sind wir
dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den entsprechenden
Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren sowie
gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Der Kunde ist während
der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch
Dritte an den im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen
werden. Änderungen durch den Kunden selbst sind - sofern sie die
Funktionsfähigkeit der Seiten nicht beeinträchtigen jederzeit
möglich. Sie bedürfen jedoch einer Mitteilung an uns. Soweit wir
Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese
jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ansprüche des
Kunden ergeben sich darauf nicht.
§ 6e Anmeldung bei Suchmaschinen
Auf Wunsch führen wir eine Anmeldung der Webseiten bei von uns
festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von
Internet-Inhalten) durch. Diese Leistungen erbringen wir nach besten
Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr
für die tatsächliche Aufnahme der Webseiten in die betroffenen
Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet
naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem
Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten
(Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach
der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
§ 7 Vertragsdauer
Vertragsdauer ist die vereinbarte Laufzeit des Vertrages.
§ 8 Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist
ausnahmslos Magdeburg. Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen
ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Magdeburg.
§ 9 Sonstige Bestimmungen
Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen. Ein
Recht auf Widerruf des Vertrages besteht innerhalb von 7 Tagen.
Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von uns zu
verantworten sind, nach dieser Frist vom Vertrag zurück, so gilt ein
Schadenersatz des in der Höhe von uns nachweisbar entstandenen
Aufwandes, mindestens aber 50 % des Nettoauftragswertes, als
vereinbart.
§ 10 Teilnichtigkeit
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an
Stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung
entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie
die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen
Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der
Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für
Unvollständigkeiten.
